Ingrid Remmers ist Obfrau der Fraktion DIE LINKE im Ausschuss für Verkehr

Wir brauchen strengere CO2-Grenzwerte für Fahrzeuge

Vizepräsident Wolfgang Kubicki:
Vielen Dank, Herr Dr. Köhler. – Als Nächstes für die Fraktion Die Linke die Kollegin Ingrid Remmers.

(Beifall bei der LINKEN)

Ingrid Remmers (DIE LINKE):
Herr Präsident! Kolleginnen und Kollegen! Liebe Bürgerinnen und Bürger! Wenn wir es nicht schafen, die Klimaerhitzung auf deutlich unter 2 Grad zu begrenzen,

(Zuruf von der AfD: Welche?)

werden die Folgen – ja – dramatisch und unumkehrbar sein. Wir bekommen eine Zunahme von Extremwetter; da sind die Unwetter der letzten Wochen nur das Vorspiel. Deshalb müssen die Bundesregierung und die Autoindustrie endlich umsteuern.

(Beifall bei der LINKEN sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN)

Das gesamte bisherige Geschäftsmodell der Autoindustrie– unbelehrbares Festhalten am Verbrennungsmotor, immer mehr Fahrzeuge, für die in den Städten schon gar kein Platz mehr ist, und immer größere und schwerere Fahrzeuge mit immensem Spritverbrauch – ist durch die fortschreitende Klimaerhitzung völlig infrage gestellt.

(Beifall bei der LINKEN)

Der Verkehr ist der einzige Bereich, in dem der Ausstoß von Klimagasen immer weiter ansteigt; wir haben es heute schon gehört. Die heutige Produktion von Autos – Stichwort SUVs – und die Verkehrsmittel des Welthandels – Lkws und Schife – sind alles andere als nachhaltig. Um zumindest die Autos weniger klimaschädlich zu machen, müssen sie leichter, verbrauchsärmer und – ja, auch das – weniger werden.

(Beifall bei der LINKEN)

Diesen Impuls muss die Politik endlich setzen und die notwendige Transformation der Autoindustrie anstoßen, solange die Autoindustrie selber die ofensichtlichen Entwicklungen weiter ignoriert. Die europäischen CO2-Grenzwerte sind das zentrale
Instrument, um den Verbrauch der Fahrzeuge zu verringern. Dabei ist von entscheidender Bedeutung, dass die Vorgaben den tatsächlichen Bedarf abdecken, also eigentlich noch erhöht werden müssen. Dass neue Autos verbrauchsarm sind, ist selbst für CO2-arme Antriebe wichtig. Je leichter und verbrauchs- ärmer das Fahrzeug, desto leichter ist der Übergang zu CO2-freien Antrieben. Bei der Elektromobilität – wir haben es eben schon ansatzweise gehört – kann dann beispielsweise die Batterie viel kleiner ausfallen. Das heißt, auch der größte Kostenfaktor bei einer Umstellung wird dadurch preisgünstiger.

(Beifall bei der LINKEN)

Aber was nützen die besten Grenzwerte, wenn sie durch Betrügereien und Manipulationen auf den Prüfständen umgangen werden? Auch bei den CO2-Werten klaft ja ein ganzer Abgrund zwischen Messung und Wirklichkeit: ganze 40 Prozent Abweichung. Für die Verbraucherinnen und Verbraucher – das haben wir eben schon vom Kollegen Kühn gehört – sind aber verlässliche Angaben zum Schadstofausstoß wichtig. Sie sind es, die die Zeche für die Manipulationen der Autokonzerne aktuell zahlen müssen; wir erleben das gerade. Eine Verminderung des Ausstoßes von Klimagasen macht sich auch in deren Portemonnaie bemerkbar.

(Beifall bei der LINKEN sowie des Abg. Stephan Kühn [Dresden] [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN])

Starke Klimaziele sind also auch im Interesse der Verbraucher. Dazu braucht es aber mehr Transparenz.Die CO2-Zahlen aus den Messungen unter realen Fahrbedingungen müssen veröfentlicht werden. Nur so können sich die Autokäufer orientieren und richtig informiert Entscheidungen treffen.

(Beifall bei der LINKEN sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN)

Übrigens sind gerade Menschen mit geringem Einkommen auf billigen Wohnraum angewiesen. Und wo fnden sie diesen Wohnraum in den Städten heute noch? An lauten und luftverpesteten Straßen.

(Eva-Maria Elisabeth Schreiber [DIE LINKE]: Richtig!)

Aber auch diese Menschen haben einen Anspruch darauf,  kostengünstig mobil sein zu können und kostengünstig wohnen zu können, und das unter gesunden Bedingungen.

(Beifall bei der LINKEN)

Die Linke fordert daher unter anderem einen breiten Ausbau des ÖPNV zum Nulltarif und einen starken Ausbau für den Rad- und Fußverkehr sowie gute Lösungen für die Reduzierung des motorisierten Individualverkehrs in den Städten.

(Beifall bei der LINKEN)

Die Bundesregierung muss die Städte und Gemeinden beim Umbau im Zuge der Verkehrswende zugunsten dieses Umweltverbundes unterstützen, und sie muss endlich eine efektive Kontrolle der Autoindustrie gewährleisten, damit die europäischen Grenzwerte eingehalten werden. So sichert man Arbeitsplätze!

Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.

(Beifall bei der LINKEN)

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