Ingrid Remmers ist Obfrau der Fraktion DIE LINKE im Ausschuss für Verkehr

Urteil des Europäischen Gerichtshofs – Wir haben ein Recht auf saubere Luft

„Das Urteil des Europäischen Gerichtshofs (EuGH) zeigt uns: Nicht die Grenzwerte sind in Frage zu stellen, sondern die Besetzung des Verkehrsministerpostens. Scheuers Taktik, die Grenzwerte anzuzweifeln und die Messgeräte so lange hin- und herzuschieben, bis die Ergebnisse passen, ist nun endgültig gescheitert. Dieser klägliche Versuch, von den Dieselgate-Verursachern und dem eigenen Versagen der Bundesregierung in der Dieselaffäre abzulenken, ist nun zum Eigentor des Jahres geworden, “ erklärt Ingrid Remmers, verkehrspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, zum heutigen EuGH-Urteil zu Luftschadstoff-Messungen. Remmers weiter:

„Ein Blick auf die aktuellen Auswertungen des Umweltbundesamtes zur Luftqualität 2018 zeigt: In 57 Städten werden weiterhin Stickstoffdioxid (NO2) Grenzwerte überschritten. Im Umkehrschluss bedeutet es, dass die ergriffenen Maßnahmen des Bundesverkehrsministers nach wie vor unwirksam sind. Obwohl die Grenzwerte seit 2010 in der EU eingehalten werden müssen, schiebt die Regierung den Gesundheitsschutz der Bürgerinnen und Bürger auf die lange Bank. Das EuGH-Urteil bekräftigt die Anwohnerinnen und Anwohner in ihrem Recht auf saubere Luft.

Die Bundesregierung ist in der Pflicht endlich wirksame Maßnahmen zur Verbesserung der Luftqualität zu ergreifen. Hierzu muss der öffentliche Nahverkehr massiv verbessert werden – durch zusätzliche Verbindungen, günstigere und einfachere Tarife. Ein weiteres Instrument, mit dem sich schnell bessere Resultate erzielen lassen, ist eine technische Nachrüstung der Dieselfahrzeuge auf Kosten der Hersteller.“

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