Ingrid Remmers ist Obfrau der Fraktion DIE LINKE im Ausschuss für Verkehr

Umwelt- und Verbraucherschutz nicht den Renditeinteressen der Autokonzerne opfern

„Das heutige Urteil des BGH zum Dieselskandal ist sowohl für die noch offenen 60.000 Klageverfahren von Autokundinnen und -kunden als auch für die weitere Aufklärung der Vorfälle ein Durchbruch“, erklärt Ingrid Remmers, verkehrspolitische Sprecherin der LINKEN im Bundestag. „Es zeigt vor allem eines: Die Bundesregierung und vor allem das Verkehrsministerium mit Scheuer und seinem Vorgänger Dobrindt haben den Autokonzernen durch Wegschauen den Betrug nicht nur leicht gemacht. Sie haben durch mangelnden Aufklärungswillen die Konzerne in Schutz genommen und damit sowohl wirtschaftliche Schäden für Kundinnen und Kunden als auch Umwelt- und Gesundheitsbelastungen durch höhere Schadstoffausstöße hingenommen“, so die Verkehrspolitikerin. „Spätestens mit diesem Tag stellt die Bundesregierung ihr Versagen hinsichtlich der Aufarbeitung des Dieselskandals endgültig unter Beweis. Wieder zeigt sich, dass Scheuer als Verkehrsminister eine Fehlbesetzung ist“, klagt Remmers an. 

Sie und ihre Fraktion fordern nach wie vor, dass die Bundesregierung alle Verantwortlichen dieses Skandals in Politik, Verwaltung und Unternehmen bestraft und die Autohersteller zu Nachrüstungen verpflichtet. „Die Gesundheit von Menschen, der Schutz der Umwelt und die Interessen von zehntausenden Autokundinnen und -kunden dürfen nicht den Renditeerwartungen der Automobilkonzerne geopfert werden“, unterstreicht Remmers.

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