Ingrid Remmers ist Obfrau der Fraktion DIE LINKE im Ausschuss für Verkehr

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Überwachung

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Medienecho

Grüne und Linke fordern Blaue Plakette zur Kontrolle von Fahrverboten

Handelsblatt, 20.02.2019, von Dietmar Neuerer […] Ingrid Remmers, verkehrspolitische Sprecherin der Linksfraktion im Bundestag, warf Verkehrsminister Scheuer vor, nicht nur alle Autofahrer unter Generalverdacht zu stellen. Sein Gesetzesentwurf sei auch „datenschutzrechtlich problematisch und technisch kaum umsetzbar“, sagte Remmers dem Handelsblatt. „Eine einfache Lösung ohne datenschutzrechtliche Bedenken zur Kontrolle der Fahrverbote ist die Einführung einer Blauen Plakette.“ Von Scheuer […]

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Reden

Blaue Plakette statt Massenüberwachung

Herr Präsident! Kolleginnen und Kollegen! – Bürgerinnen und Bürger sind keine mehr da. – Der vorliegende Gesetzentwurf zur Kontrolle von Fahrverboten zeigt einmal mehr, wie sehr das Verkehrsministerium mit seinen Maßnahmen neben der Spur liegt. Statt eine einfache, mit den Umweltzonen bereits längst erprobte und eingespielte Lösung zu wählen, kommt Herr Scheuer mit der Schrotflinte […]

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Medienecho

Scheuer will Fahrer-Daten besser schützen

dpa, 09.01.2018 […] Über den Entwurf wird nun im Bundestag beraten. Die Linke-Verkehrspolitikerin Ingrid Remmers kritisierte, Scheuer wolle unter dem Deckmantel der Diesel-Fahrverbote den Ausbau einer „massiven Überwachungsinfrastruktur“ vorantreiben. […]

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Medienecho

Profitiert Big Brother vom Dieseldreck?

taz, 20.11.18, Malte Kreuzfeldt […] Für die Linke forderte die verkehrspolitische Sprecherin Ingrid Remmers, statt auf Überwachung solle Verkehrsminister An­dreas Scheuer „seine Energie darauf verwenden, Fahrverbote zu verhindern“. Dazu gehöre vor allem eine flächendeckende Nachrüstung von Diesel-Motoren. Ansonsten sei eine Blaue Plakette mit integriertem Chip sinnvoll, die kontrolliert werden könnte, ohne den Datenschutz zu verletzen. […]