Ingrid Remmers ist Obfrau der Fraktion DIE LINKE im Ausschuss für Verkehr

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Luftreinhalteplan

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Luftreinhalteplan der Bezirksregierung Düsseldorf ist rechtswidrig

„Offensichtlich kommt in NRW das gesamte Rechtsstaatsprinzip ins Rutschen. Das Bundesverwaltungsgericht sagt eindeutig, dass die Städte alle Maßnahmen treffen müssen, um die Grenzwerte so schnell wie möglich einzuhalten. Die Bilanz des vorgestellten Luftreinhalteplans der Bezirksregierung Düsseldorf sieht jedoch vor, dass die seit 2010 bestehenden Grenzwerte für Stickoxide, um mindestens weitere sechs Jahre überschritten werden können. […]