Ingrid Remmers ist Obfrau der Fraktion DIE LINKE im Ausschuss für Verkehr

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Immissionsschutzgesetz

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Pressemitteilungen

Änderung des Immissionsschutzgesetzes ist ein billiger Taschenspielertrick

„Der Kabinettsbeschluss zur Änderung des Immissionsschutzgesetzes offenbart erneut die fundamentale Unfähigkeit der Bundesregierung im Umgang mit dem Abgasskandal. Seit acht Jahren ignoriert die Bundesregierung die verbindlichen EU-Abgasgrenzwerte. Jetzt, wo sich Fahrverbote Stadt für Stadt ausbreiten und die zuständigen Politiker weiterhin nicht willens sind, für die Einhaltung der Grenzwerte zu sorgen, sollen diese nun munter hochgeschraubt […]