Ingrid Remmers ist Obfrau der Fraktion DIE LINKE im Ausschuss für Verkehr

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Dieselskandal

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Kleine Anfrage

Kleine Anfrage “Offene Fragen der Dieselkrise”

Die Kleine Anfrage “Offene Fragen der Dieselkrise” zeigt: “Nur mit Trippelschritten kommen die Autohersteller bei den Software-Updates voran. Dabei hatte Verkehrsminister Scheuer mit den Herstellern vereinbart, dass bis Ende 2018 6,3 Millionen Autos mit Software-Updates nachgebessert werden. Das rund 2,3 Millionen Fahrzeuge noch nicht nachgerüstet wurden, ist eine blamable Situation für den Verkehrsminister. Selbst dieser erzielte Minimalkonsens […]

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im Wahlkreis

Luftreinhalteplan der Bezirksregierung Düsseldorf ist rechtswidrig

„Offensichtlich kommt in NRW das gesamte Rechtsstaatsprinzip ins Rutschen. Das Bundesverwaltungsgericht sagt eindeutig, dass die Städte alle Maßnahmen treffen müssen, um die Grenzwerte so schnell wie möglich einzuhalten. Die Bilanz des vorgestellten Luftreinhalteplans der Bezirksregierung Düsseldorf sieht jedoch vor, dass die seit 2010 bestehenden Grenzwerte für Stickoxide, um mindestens weitere sechs Jahre überschritten werden können. […]

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Medienecho

Experten: Nachrüstungen alter Diesel «grundsätzlich möglich»

dpa, 23.06.2018 […] Die Linke warf der Bundesregierung Versagen bei Konsequenzen aus dem Diesel-Skandal vor. «Hardware-Nachrüstungen sind technisch machbar, wirtschaftlich tragbar und rechtlich möglich» sagte Verkehrsexpertin Ingrid Remmers der dpa. Die Regierung müsse handeln und rechtliche Möglichkeiten endlich nutzen. «Die geschädigten Autobesitzer fühlen sich von Autoindustrie und Autokanzlerin verraten und verkauft.» […]

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Pressemitteilungen

Dieselskandal: Bußgelder gegen VW längst überfällig

„Zum wiederholten Mal bügelt die Justiz die Fahrlässigkeit der Regierung im Umgang mit der Autoindustrie aus. Das von der Staatsanwaltschaft Braunschweig verhängte Bußgeld gegen VW ist zu begrüßen und längst überfällig. Die Bundesregierung kriegt ein weiteres Mal vor Augen geführt, dass sie im Abgasskandal keine Regierungsverantwortung getragen hat. Erst die Diesel-Fahrverbote, dann die Klage der […]

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Medienecho

Opposition fordert härteres Durchgreifen gegen Autokonzerne

Zeit, 12.06.2018 […] Die Linke forderte die Bundesregierung auf, die gesetzliche Grundlage von Sanktionen zu nutzen. “Die Autoindustrie braucht jetzt eine klare Ansage”, sagte Verkehrsexpertin Ingrid Remmers der dpa. “Solange den Konzernen keine echten Konsequenzen für ihre Manipulationen drohen, wird das kriminelle Fehlverhalten weitergehen.” Daraus zu erzielende Einnahmen von 14 Milliarden Euro sollten zur Luftreinhaltung […]

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Medienecho

Kritik an “Rückruf-Show”

tagesschau.de, 12.06.2018 […] Software-Updates seien nur kosmetische Reparaturen und zudem die kostengünstigste Lösung für die Autoindustrie, sagte die verkehrspolitische Sprecherin der Linkspartei, Ingrid Remmers, und fragte, wo die strafrechtlichen Konsequenzen für die Autoindustrie aus dem fortwährenden Dieselskandal blieben. Trotz ständiger Enthüllungen beim Abgasskandal zeige sich die Bundesregierung als Schutzengel der Autoindustrie. Remmers forderte Bußgelder und […]

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