Ingrid Remmers ist Obfrau der Fraktion DIE LINKE im Ausschuss für Verkehr

Rollendes Prekariat

Junge Welt, 11.07.2020

von Oliver Rast

EU-Parlament beschließt Mobilitätspaket für europäischen Straßenverkehr. Unternehmer zeigen sich zufrieden. Gewerkschafter warnen weiter vor Schlupflöchern.

Das hat lange gedauert. Genaugenommen vier Jahre, bis das EU-Parlament das sogenannte Mobilitätspaket für den europäischen Straßenverkehr am Donnerstag verabschiedete. Zuvor, im Januar, war es bereits vom EU-Verkehrsausschuss gebilligt worden. Ad hoc funktioniert in der EU bekanntlich nichts. Die einzelnen Maßnahmen werden in den Mitgliedsstaaten gestaffelt bis 2025 in Kraft treten, teilte der Pressestab des EU-Parlaments am Donnerstag mit.
Die Kernpunkte: Ruhezeiten dürfen Fahrer nicht mehr in der Lkw-Kabine verbringen, sondern müssen in eine Unterkunft ziehen. Die Kabotage, also erbrachte Transportleistungen innerhalb eines Landes durch ein ausländisches Verkehrsunternehmen, wird auf drei Fahrten pro Woche beschränkt. Im Anschluss muss das Fahrzeug für mindestens vier Tage das jeweilige Land verlassen. Um gegen »Briefkastenfirmen« vorzugehen, müssen Transportunternehmen in dem Mitgliedsstaat, in dem sie registriert sind, auch hauptsächlich tätig sein. Fahrer haben bei Binnentransporten Anspruch auf den landesüblichen Mindestlohn. Bei Transitfahrten sowie Hin- und Herfahrten vom Herkunfts- in ein anderes EU-Land mit maximal zwei Be- und Entladungen während der Tour besteht diese Vergütungspflicht hingegen nicht. Fahrer sollen spätestens nach drei Wochen, Fahrzeuge spätestens alle acht Wochen in das Zulassungsland zurückkommen (sogenannte Rückkehrpflicht).

Briefkastenfirmen

Die Branchenverbände zeigten sich zufrieden. Dirk Engelhardt, Vorstandsprecher des Bundesverbands Güterverkehr, Logistik und Entsorgung (BGL), prognostizierte am Donnerstag in einer Stellungnahme: »Die neue Gesetzgebung wird erhebliche und positive Auswirkungen auf den Straßengüterverkehrsmarkt haben«. Die Einigung schaffe eine »konstruktive Grundlage für den Abbau bürokratischer Hürden, die Verbesserung der Arbeitsbedingungen der Fahrer und einen fairen Wettbewerb im allgemeinen«, erklärte gleichentags Markus Olligschläger, Hauptgeschäftsführer des Bundesverbands Wirtschaft, Verkehr und Logistik (BWVL).

Interpretationen, die Ingrid Remmers kritisiert. Die verkehrspolitische Sprecherin der Bundestagsfraktion von Die Linke sagte am Freitag gegenüber jW: »Der jahrelange Streit der EU-Staaten wurde auf den Rücken der Lkw-Fahrer und -Fahrerinnen ausgetragen«. Wegen schwammiger und zum Teil fehlender Regelungen könnten vor allem osteuropäische Beschäftigte fortgesetzt ausgebeutet werden. Der gefundene Kompromiss stelle einen Minimalkonsens in der EU dar, mehr nicht. Ein Fortschritt, ja, »aber längst noch keine Revolution«, betonte Remmers.
Wie beurteilen Gewerkschaften diese Kompromissformeln? Auf jeden Fall unterschiedlich. »Das Mobilitätspaket ist ein Schritt in die richtige Richtung«, teilte der Präsident der Europäischen Transportarbeiterföderation (ETF), Frank Moreels, am Donnerstag mit. »Für diesen Sieg« gegen Methoden des unlauteren Wettbewerbs hätten Gewerkschaftsvertreter hart kämpfen müssen, so Moreels. Karl Delfs, Bundessekretär des Fachbereichs Straße in der österreichischen Dienstleistungsgewerkschaft Vida, hob am Donnerstag in einer Pressemitteilung vor allem die Rückkehrpflicht hervor. »Scheinfirmen«, die nur über einen Briefkasten verfügen, könnten nun mit ihren Lkw-Fahrern faktisch nicht mehr heimatlos in Europa unterwegs sein. Damit sei es ausgeschlossen, »in einem Land ein Unternehmen anzumelden und dann nur von einem Niedriglohnland aus mit seinen Lkw in den Hochlohnländern zu fahren«, so Delfs.

Kein großer Wurf

Zurückhaltender bewertet Anja Piel, Mitglied im DGB-Bundesvorstand, die Lösung. Am Donnerstag teilte sie auf der Homepage des Gewerkschaftsdachverbands mit: »Das Paket sieht zwar ein paar Verbesserungen vor – aber es ist kein großer Wurf, um der Ausbeutung des rollenden Prekariats auf Europas Straßen ein für alle Mal einen Riegel vorzuschieben.« Denn für das Prinzip »Gleicher Lohn für gleiche Arbeit« sehe die Vereinbarung »viel zu viele Ausnahmen bei internationalen Fahrten vor«. Die neuen Vorschriften gelten zwar auch für kleinere Lkw unter 3,5 Tonnen – aber erst ab 2026, ergänzte Piels DGB-Vorstandskollege Stefan Körzell. Verspätet, aber immerhin werde so ein »Schlupfloch« für Spediteure gestopft, »die auf Lohn- und Sozialdumping als Geschäftsmodell setzen«, so Körzell.
Die positiven Aspekte der Regelungen, wie das Übernachtungsverbot in Fahrerkabinen, müssten nun durch wirksame Zollkontrollen und Arbeitsinspektionen überwacht werden. Wenn dies nicht umgesetzt würde, blieben die Vorschriften »ein zahnloser Tiger«, betonte Körzell.

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