Ingrid Remmers ist Obfrau der Fraktion DIE LINKE im Ausschuss für Verkehr

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Pressemitteilungen

Berliner Senat diskutiert das bundesweit erste Mobilitätsgesetz

Ende letzter Woche wurde im Berliner Abgeordnetenhaus der Gesetzesentwurf für das bundesweit erste Mobilitätsgesetz in erster Lesung diskutiert. Hierzu Ingrid Remmers: „Es geht dabei um ein sicheres, entspanntes und friedliches Miteinander von Auto, Fahrrad, Fußgängern und dem öffentlichen Personennahverkehr. Berlin ist die erste deutsche Großstadt, die Mobilität wirklich ganzheitlich denkt und die Umsetzung per Gesetz […]

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Pressemitteilungen

Milliarden Steuerausfälle nur ein weiterer Baustein der Betrugskette um gefälschte Abgaswerte

„Die Studie des Forums Green Budget Germany und Green Budget Europe bestätigen unsere bisherigen Forderungen nach einer lückenlosen Kontrolle aller Fahrzeuge im Realbetrieb. Es zeigt sich erneut die Gewissenlosigkeit, mit der die Autoindustrie der Gesundheit, der Umwelt und offenbar auch der öffentlichen Finanzen massiven Schaden zufügen. Die Bundesregierung muss endlich einen lückenlosen Rechtsrahmen schaffen, der […]

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Pressemitteilungen

DIESEL-FAHRVERBOTE – OHRFEIGE FÜR DIE UNTÄTIGE BUNDESREGIERUNG

Spätestens mit dem Urteil des Bundesverwaltungsgerichts, das den Weg für Diesel-Fahrverbote in Städten geebnet hat, wird das langjährige Versagen der Bundesregierung zementiert. Die Gesetzesverstöße der Autoindustrie und die Untätigkeit der Bundesregierung müssen jetzt die Kommunen und die Millionen Dieselhalter ausbaden. Im folgenden Artikel findet Ihr Hintergrundinfos, die erklären, wie es zum Prozess in Bezug auf […]

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Reden

Saubere Autos, kostenloser ÖPNV, mehr Platz für Rad- und Fußverkehr!

  Frau Präsidentin! Kolleginnen und Kollegen! Ministerin Hendricks hat meine Worte vorweggenommen: Worum es heute am wenigsten gehen sollte, ist die Zukunft des Dieselmotors. Worum es heute eigentlich gehen muss, ist der Schutz der Gesundheit der Bevölkerung. Es geht um die Frage, wer die Verantwortung dafür trägt, dass die europäischen Grenzwerte für Stickoxide acht Jahre […]

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Pressemitteilungen

Sofortprogramm für saubere Luft starten

„Die völlig verkrampfte Haltung zu Diesel-Fahrverboten führt direkt in die nächste Sackgasse. Stattdessen muss die Politik jetzt die richtigen Koordinaten für die Mobilität in Städten vorgeben. Dazu gehören als zentrale Elemente ein kostenloser öffentlicher Verkehr mit mehr Kapazität und höherer Qualität sowie der Ausbau des Rad- und Fußverkehrs. Dies wären neben einer Hardware-Nachrüstung auf Kosten […]

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Positionen

UN-Atomwaffen-Verbot: Remmers unterstützt ICAN-Initiative

„Mit einer Unterschriften-Aktion will Nobelpreisträger ICAN Druck machen, damit die neue Bundesregierung den UN-Atomwaffenverbots-Vertrag unterschreibt. Atomwaffen gehören in der Tat verboten und die deutsche Unterschrift unter den Vertrag. Wir müssen vielfältig Druck machen, damit das passiert. Deshalb habe ich die Petition von ICAN unterschrieben“, erklärt Ingrid Remmers. Unterschreiben auch Sie hier die Forderung für ein Atomwaffen-Verbot […]

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