Ingrid Remmers ist Obfrau der Fraktion DIE LINKE im Ausschuss für Verkehr

Offener Brief an alle Kolleg*innen

Kolleg*innen, nehmt die Klimakrise endlich ernst und handelt!

 

Die Klimakrise ist sehr viel akuter als den meisten von uns Politiker*innen bewusst zu sein scheint.

Auch weil viele sich nicht klarmachen, wie sehr die Krise unser Leben in den nächsten Jahren verändern wird. Ein offener Brief.

 

Das 2-Grad-Ziel ist nicht das Ziel, das wir erreichen müssen. Es ist eine Katastrophe. Nicht nur für Australien, Kalifornien, Argentinien und Kongo, wo schon heute bei etwas mehr als ein Grad Erwärmung große Teile der Wälder brennen. Auch uns in Europa und Deutschland wird die Klimakrise vor massive, heute offenbar für viele noch unvorstellbare Probleme stellen.

Es ist eine Katastrophe für unsere Landwirt*innen, die schon jetzt drei Dürren in Folge und teils drastische Ernteausfälle verkraften müssen. Es ist eine Katastrophe für unsere Wälder und die Forstwirt*innen, die bereits ein unaufhaltsames Waldsterben erleben. Es ist eine Katastrophe für unsere Infrastruktur, wenn immer öfter unberechenbarer werdende Starkwetterereignisse drohen unsere Bahn- und Stromtrassen zu beschädigen.

Auch für die Gesundheit unserer Bürger*innen und unser Gesundheitssystem ist es eine Katastrophe. Seit Jahren leiden Asthmatiker*innen und Allergiker*innen unter längeren Pollenflugzeiten und sterben auch in Deutschland Tausende bei Hitzewellen. Gerade stellen uns die Auswirkungen der Corona-Pandemie – deren Ursprung eng mit der Klimakrise verknüpft ist – vor bisher unvorstellbare Herausforderungen, gesundheitlich, gesellschaftlich und wirtschaftlich.

Und es ist eine existenzielle Katastrophe für hunderte Millionen von Menschen auf dieser Welt, von denen viele schon heute extrem unter den immer häufiger und heftiger werdenden Dürren und Starkregen, den Hurrikans und Hochwassern leiden. Je mehr Menschen gezwungen werden, ihre Heimat zu verlassen, desto größer wird dieses Problem auch für uns.

Und dennoch scheinen viele von uns Politiker*innen noch immer nicht verstanden zu haben, wie ernst die Klimakrise ist und an was für einem historisch entscheidenden Punkt wir gerade stehen. Zu wenige von uns machen sich bewusst, wie sehr diese Katastrophe unsere eigene Zukunft konkret und unmittelbar bedroht und wie wenig Zeit wir haben, Schlimmeres noch abzuwenden.

 

 

Die Daten und Fakten sind lange bekannt – wir Politiker*innen müssen endlich wirklich handeln

 

Bei den heutigen Emissionen werden wir in etwa zehn Jahren das gesamte verbleibende CO2-Restbudget verbraucht haben. Es bleiben also weniger als zehn Jahre, um die Erderwärmung unter 1,5 Grad gegenüber dem vorindustriellen Niveau zu halten. Zehn Jahre, in denen Politik, Wirtschaft und Gesellschaft entschlossen handeln und die CO2-Emissionen weltweit halbieren müssen.

Diese Sätze hat jede*r von uns schon hundertfach gelesen und gehört. Viele haben sie selbst schon geschrieben oder gesagt. Was sie bedeuten, scheint allerdings zu wenigen wirklich bewusst zu sein.

Jetzt sofort zu handeln, ist kein Vorschlag, keine mögliche Option von vielen. Es ist der einzige Weg, um das 1,5-Grad-Ziel noch einzuhalten. Die Zeit des Einfach-So-Weitermachens mit kleinen Schritten ist endgültig vorbei. Jeden Tag, den wir verlieren, müssen wir bezahlen. Da ist sich die Wissenschaft einig und das ist seit Jahren bekannt.

Im Auftrag der Vereinten Nationen haben 700 unabhängige Expert*innen aus 90 Ländern die IPCCBerichte als Grundlage für wissenschaftsbasierte Entscheidungen in der Klimapolitik erstellt.

Expert*innen, die 2018 nach der Veröffentlichung des Sonderberichts zu 1,5 Grad berichteten, wie mitgenommen sie persönlich waren, weil wir derart überwältigenden Herausforderungen gegenüberstehen. Und dennoch sind seitdem wieder zwei Jahre vergangen, in denen die Politik so gut wie nichts getan hat.

Wir können die Meldungen über immer neue Temperaturrekorde, Dürren, Waldvernichtungen, Überflutungen und aussterbende Tierarten nicht weiter ignorieren. Das sind keine hinnehmbaren Begleiterscheinungen, nichts daran ist normal, auch wenn wir uns seit Jahrzehnten daran gewöhnt haben.

Wir als Politiker*innen müssen es schaffen, das Gesamtbild zu sehen, das diese Meldungen ergeben. Es ist unserer Job, Schaden vom Volke abzuwenden, auch wenn es heißt, unbequeme Entscheidungen zum langfristigen Wohle unserer Bürger*innen und der Gesellschaft zu ergreifen. Dafür müssen wir den Blick heben und den Schaden erkennen. Wir dürfen nicht nur bis zur nächsten Wahl denken.

 

 

Es braucht keine weiteren warmen Worte, das einzige, was hilft, sind entschlossene Taten

 

Die Klimaforscher*innen warnen uns seit vielen Jahren, so deutlich sie können. Nur müssen sie, um sich wissenschaftlich abzusichern, immer in Wahrscheinlichkeiten und Spielräumen sprechen. Um dem Vorwurf von Alarmismus zu entgehen, wurde häufig sogar sehr konservativ gerechnet. Dennoch wurde den Wissenschaftler*innen jahrelang vorgeworfen, sie würden übertreiben oder zu negativ kommunizieren, das entmutige die Menschen nur. Mittlerweile zeigt sich aber, dass einige Worst-Case-Szenarien der wissenschaftlichen Voraussagen aktuell sogar übertroffen werden.

Die Wissenschaftler*innen sagen immer: „Wir haben noch Zeit, das Schlimmste zu verhindern, wenn wir jetzt handeln.“ Was viele von uns Politiker*innen hören ist: Wir haben noch Zeit.

Außerdem behaupten viele: Wir handeln doch längst. Die Bundeskanzlerin hat angemahnt, es dürfe kein „Pillepalle“ mehr in der Klimapolitik geben und vom EU-Finanzpaket sollen 30 Prozent für Klimaschutz ausgeben werden. Die anderen 70 Prozent sollen mit den Zielen des Pariser Abkommens in Einklang stehen, dem Klima also immerhin nicht schaden, heißt es. Wie das gehen soll, wenn sie für klassische Wirtschaftsförderung verwendet werden, verrät der Plan nicht. Und: Zu wenige von uns hinterfragen es.

Geändert hat sich in den vergangenen Jahren vor allem die Rhetorik. Was bisher getan wird und geplant ist, ist lange nicht genug und passiert viel zu langsam, da ist sich die Wissenschaft einig. Selbst regierungsnahe Organisationen und Think Tanks kritisieren das immer wieder. Das scheint uns aber nicht zu beunruhigen. Was hat die Klimakrise schon akut mit dem Leben hier in Europa zu tun? Sie scheint immer noch weit weg, zeitlich und räumlich. Sie betrifft Menschen in der Sahel-Zone, ein paar indigene Völker und vielleicht unsere Ur-Enkel, denken viele wohl und schieben den Gedanken weg. Vielleicht auch deswegen, weil einige glauben, dass unsere Wähler*innen nur am Rande davon betroffen sind. Das ist nicht nur zynisch und ungerecht, sondern auch falsch.

 

 

Wir bedenken nicht, was die Klimakrise für uns und unsere Kinder bedeuten wird

 

Die „nächsten Generationen“, die die Folgen der Klimakrise tragen müssen, sind längst geboren.

Kinder, die heute zur Welt kommen, werden oft noch zur Grundschule gehen, wenn wir im schlimmsten Fall schon 2030 die 1,5-Grad-Marke dauerhaft durchbrechen.

Sie haben eine dreijährige Tochter oder Enkelin? Sie wird dann knapp 13 Jahre alt sein. Wenn sie alt genug ist, um Sie zu fragen, warum wir keine ernsthaften Maßnahmen ergriffen haben, wird es bereits zu spät sein.

Und die Klimakrise betrifft nicht nur unsere Kinder, sie betrifft auch uns selbst. Sie sind 50? Dann werden Sie knapp 60 sein, wenn wir unsere Chance auf eine Welt mit einem stabilen Klima vielleicht schon endgültig verspielt haben werden. Sie haben der aktuellen Lebenserwartung zufolge dann rein rechnerisch noch mehr als 20 Jahre, in denen Sie die immer dramatischer werdenden Folgen der Klimakrise hautnah erleben dürfen.

Das heißt: Sie werden immer mehr Dürren sehen, mehr Überschwemmungen, mehr Klimaflüchtlinge. Nicht im Fernsehen, sondern vor Ihrer Haustür.

 

 

Es ist nicht radikal, wirksame Maßnahmen zu ergreifen; radikal ist es, das nicht zu tun

 

Die Klimakrise hat längst begonnen, ihre Auswirkungen werden heftiger und heftiger, und das in den nächsten 10, 20, 30 Jahren. Die Klimapolitik der kleinen Schritte ist in Wahrheit nicht „Maß und Mitte“, sie ist es, die radikal ist – denn sie missachtet die klimawissenschaftlichen Erkenntnisse und gefährdet unsere Lebensgrundlagen leichtfertig und unwiederbringlich.

Weil der saure Regen, das Ozonloch und der drohende Atomkrieg in den 80ern unsere Zukunft nicht zerstört haben, nehmen zu viele von uns wohl an, wir hätten heute keinen ernsten Grund zur Sorge. Die aktuellen Probleme würden sich schon irgendwie lösen. Aber damals gab es einen entscheidenden Unterschied: Die Probleme wurden ernst genommen und Lösungen gerade noch rechtzeitig konsequent politisch durchgesetzt.

Wir Politiker*innen halten alles für verhandel- und ausgleichbar, die Lösung liegt für uns immer irgendwo in der Mitte. Aber die planetaren Grenzen und die Gesetze der Physik sind sehr eindeutig. Wir können uns keinen weiteren Aufschub mehr leisten, denn wir sind bereits am Limit dessen, was unsere Erde vertragen kann. Ob wir das 1,5-Grad-Ziel noch erreichen, hängt auch davon ab, ob ausreichend Ökosysteme erhalten bleiben.

Aber warum ist es so dramatisch, wenn wir die Pariser Konvention nicht einhalten? Auch das scheint vielen von uns nicht wirklich bewusst zu sein. Die Staaten haben sich verpflichtet, die Erderwärmung deutlich unter zwei Grad zu halten, weil dadurch verheerende und meist unumkehrbare Schäden vermieden werden können.

 

 

Wir befinden uns an einem historischen Punkt in der Klimapolitik

 

Heute sind wir bereits bei 1,2 Grad. Das ganze CO2, das wir schon in die Luft gepustet haben, wirkt noch Jahrtausende lang nach. Wir können also nicht bis kurz vor zwei Grad feuern. Wir müssen weit darunter bleiben, bei höchstens 1,6, 1,7 Grad, jedes Zehntel Grad zählt.

Und schon das ist extrem gefährlich. Wissenschaftler*innen warnen, wir könnten erste Kipppunkte bereits erreicht haben. Die tauenden Permafrostböden in Sibirien setzen noch mehr CO2 frei und heizen die Erderwärmung weiter an. Das Wasser der eisfreien Arktis erwärmt sich noch schneller und reflektiert die Sonnenstrahlen, anders als das Eis, nicht mehr zurück. Diese Entwicklungen verstärken sich gegenseitig und führen uns immer schneller auf einen Punkt zu, an dem eine weitere Erhitzung der Erde nicht mehr aufzuhalten sein wird.

Wir befinden uns am Kipppunkt einer Krise, deren Bedrohung so groß ist, dass es viele von uns gar nicht erfassen können. Wir stehen an einem historischen Punkt. Einem Punkt, an dem sich entscheidet, wie die Erde für die nächsten 10.000 Jahre aussehen wird. Entweder wir begreifen das jetzt und sorgen dafür, dass Regierungen und Wirtschaft entscheidende Schritte für die nächsten Jahre einleiten, oder es wird zu spät sein.

 

 

Es liegt nicht an den Klimawandelleugner*innen, es liegt an uns

 

Solange eine kritische Masse von uns Politiker*innen das nicht verstanden hat und wir unsere Arbeit nicht danach ausrichten, solange wird es keinen ausreichenden und sozial gerechten Klimaschutz geben.

Was uns daran hindert, unsere Welt zu ändern, sind nicht die wenigen Klimawandelleugner*innen.

Das Problem sind vor allem diejenigen, die erkennen, dass wir ein Problem haben, aber nicht wissen oder verstehen wollen, wie groß es ist. Und diejenigen, die trotz besseren Wissens immer noch beschönigen, beschwichtigen und bremsen.

Die kommenden Monate sind unsere letzte Chance, Maßnahmen zu beschließen, die das dauerhafte Überschreiten der 1,5 Grad verhindern. Derzeit steuern wir auf drei bis vier Grad Erderwärmung zu. Unser Planet würde damit zum Teil unbewohnbar.

 

 

Wir können den jetzt versäumten Klimaschutz nicht nachholen

 

Wenn wir die Pariser Klimaziele einhalten wollen, müssen wir ab 2020 unseren CO2-Ausstoß jedes Jahr um mehr als sieben Prozent reduzieren. Die Prozente, die wir jetzt versäumen, können wir später nicht mehr nachholen.

Das EU-Paket, wie es derzeit beschlossen ist, würde es wohl fast unmöglich machen, das 1,5-Grad- Ziel einzuhalten – es sei denn, andere Länder verringern ihren CO2-Ausstoß enorm. Das ist nicht nur global gesehen extrem ungerecht, es gefährdet unsere Zukunft mittelfristig auch sehr viel stärker, als es ihr nützt. Mit den jetzigen Plänen heizen wir die Klimakrise weiter an, statt sie einzudämmen.

Wem wirklich bewusst ist, wie dramatisch die Auswirkungen der Klimakrise die eigenen Kinder treffen werden und wie klein das Zeitfenster ist, in dem wir noch handeln können – der kann das Corona-Finanzpaket der EU unmöglich als historisch feiern. Der kann auch den späten Kohleausstieg Deutschlands und viele andere Versagen und Versäumnisse nicht einfach nur zur Kenntnis nehmen.

 

 

Wir Politiker*innen sind es, die die Katastrophe noch aufhalten können

 

Die Klimakrise ist schon lange weit mehr als ein Fall für die Wissenschaft oder Fachpolitiker*innen. Sie betrifft alle Bereiche unseres Lebens und damit auch die gesamte Politik. Niemand darf sich mehr wegducken, hinter einer anderen Zuständigkeit, dem Koalitionspartner, der Parteitaktik oder dem Fraktionszwang verstecken! Hier sind wir alle nur unserem Gewissen und den Menschen verpflichtet.

Jede*r Bundes- und Kommunalpolitiker*in muss wissen, welche extremen Folgen die IPCC-Berichte für 1,5 und 2 Grad Erderwärmung voraussagen. 2020 darf niemand mehr politische oder wirtschaftliche Entscheidungen treffen, ohne ihre Auswirkungen auf das Klima mitzudenken.

Und die Klimakrise betrifft genauso die Außen- und Sicherheitspolitik, die Wirtschafts- und Arbeitspolitik, Fragen entwicklungspolitischer Zusammenarbeit und sozialer Gerechtigkeit. Sie betrifft die Bildung, die Rentenplanung und die Migrationspolitik.

Und ja, wir haben gleichzeitig viele andere Probleme, auch diese müssen entschlossen und sozial gerecht gelöst werden. Aber wenn wir dabei die Klimakrise vergessen, werden ihre Auswirkungen viele andere Probleme in den nächsten Jahren verschärfen. Rassismus, Antisemitismus und Sexismus werden zunehmen, wenn wir es zulassen, dass die Krise sich so zuspitzt, dass es zu Verteilungskämpfen kommt.

 

 

Klimaschutz ist Menschenschutz

 

2020 ist kein Ausnahmejahr, 2020 ist erst der Anfang. Umso länger wir uns davor verschließen, desto schlimmer wird es kommen. Dabei können wir heute das Schlimmste noch abwenden – und mit Technologieführerschaft im Bereich klimafreundlicher Lösungen sogar Geld verdienen und Arbeitsplätze schaffen kann.

Die Coronakrise hat die letzten Monate von der Klimakatastrophe abgelenkt und, wie viele meinen, uns eine Verschnaufpause ermöglicht, weil die CO2-Emissionen kurzzeitig eingebrochen sind. Doch das wird keine Gletscherschmelzen, Waldbrände, Dürren oder Wirbelstürme aufhalten.

Das Coronavirus hat gezeigt, welchen Unterschied ein schnelles und entschlossenes Handeln macht; was passiert, wenn man die wissenschaftlichen Erkenntnissen ignoriert und wie schnell eine Krise eskalieren kann, wenn man sie zu lange nicht ernst nimmt. Und anders als Covid-19 kann die Klimakrise nicht nur jede*n treffen, sie wird jede*n treffen. Mit Klimaschutzmaßnahmen schützen wir nicht das Klima – wir schützen uns und alle anderen Menschen.

 

 

Unterzeichnerinnen und Unterzeichner:

 

Marco Bülow, MdB

Ulla Jelpke, MdB

Sabine Leidig, MdB

Dr. Alexander S. Neu, MdB

Ingrid Remmers, MdB

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