Ingrid Remmers ist Obfrau der Fraktion DIE LINKE im Ausschuss für Verkehr

Klimaplan für den Verkehrsbereich: kostspielig, feige und wirkungsarm zugleich

“Das vorgelegte Maßnahmenprogramm für die Erreichung der Klimaziele 2030 im Verkehrsbereich ist Ausdruck von verantwortungsloser Konzeptlosigkeit. Andreas Scheuer täuscht die Öffentlichkeit mit teuren Luftbuchungen. Es ist unübersehbar, dass mit diesem Maßnahmenbündel die vereinbarten Einsparziele im Verkehrssektor niemals realisiert werden”, erklärt Ingrid Remmers, verkehrspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE.

Remmers weiter: “Die Hauptlast der CO2-Einsparungen im Verkehr soll über diverse nicht aufeinander abgestimmte Anreizprogramme erreicht werden. Scheuers Prämienchaos umfasst neben sinnvollen Förderungen für die Bahn, den öffentlichen Nahverkehr den Fuß- und Radverkehr, vor allem ein klimapolitisch fragwürdiges finanzielles Wohlfühlpaket für die Autoindustrie. Staatliche Gelder sollen in die Förderung von Wasserstoffantrieben, synthetischen Kraftstoffen und in Kaufprämien von Elektroautos fließen. Die milliardenschweren Steuerprivilegien für Dieselwagen oder die Dienstwagenbesteuerung werden nach wie vor nicht angetastet. Eins ist klar: Solange das Auto weiterhin überproportional privilegiert wird, wird kein Aufbruch in die klimapolitisch notwendige Verkehrswende stattfinden.

Klimaschutz im Verkehr erfordert Mut und Weitsicht. Ein reiner Antriebswechsel ist nicht zielführend. Nötig ist eine Politik, die den öffentlichen und schienengebundenen Verkehr erheblich stärkt, die Fahrradinfrastruktur massiv verbessert und das Verkehrsaufkommen auf der Straße deutlich senkt. Auf die Agenda gehören die Abschaffung preislicher Fehlanreize, die den Autobesitz fördern und ein überfälliges Tempolimit. Zudem brauchen die Autohersteller klare Vorgaben, um den Verbrauch der Fahrzeuge zu senken und spätestens 2030 aus dem Verbrennungsmotor auszusteigen.

Scheuers Klimaplan ist weder mutig noch weitsichtig, sondern kostspielig, feige und wirkungsarm zugleich. Verkehrsminister Scheuer ist ein Totalausfall, wenn es um die Erhaltung unserer natürlichen Lebensgrundlagen geht. Die Autoindustrie hingegen hat mit CSU-Minister Scheuer einen verlässlichen Busenfreund.”

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