Ingrid Remmers ist Obfrau der Fraktion DIE LINKE im Ausschuss für Verkehr

Grüne und Linke fordern Blaue Plakette zur Kontrolle von Fahrverboten

Handelsblatt, 20.02.2019, von Dietmar Neuerer

[…] Ingrid Remmers, verkehrspolitische Sprecherin der Linksfraktion im Bundestag, warf Verkehrsminister Scheuer vor, nicht nur alle Autofahrer unter Generalverdacht zu stellen. Sein Gesetzesentwurf sei auch „datenschutzrechtlich problematisch und technisch kaum umsetzbar“, sagte Remmers dem Handelsblatt. „Eine einfache Lösung ohne datenschutzrechtliche Bedenken zur Kontrolle der Fahrverbote ist die Einführung einer Blauen Plakette.“ Von Scheuer verlangte sie zudem, er solle seine Energie auf die Lösung der Dieselkrise konzentrieren, statt den „Ausbau einer Überwachungsinfrastruktur“ voranzutreiben. „Mit einer schnellen Umsetzung von Hardware-Nachrüstungen könnten Fahrverbote tatsächlich vermieden werden“, so Remmers. […]

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