Ingrid Remmers ist Obfrau der Fraktion DIE LINKE im Ausschuss für Verkehr

Forschungsförderung Elektromobilität

Frage 1:

Warum enthält die Richtlinie zu einer gemeinsamen Förderinitiative des Bundesministeriums für Wirtschaft und Energie (BMWi) und des Bundesministeriums für Umwelt, Naturschutz, Bau und Reaktorsicherheit (BMUB) zur Förderung von Forschung und Entwicklung im Bereich der Elektromobilität

(Entwurf vom 07. Dezember 2017) keine Fördertatbestände für Elektromobilität auf Fahrradbasis und mit welchen Förderprogrammen (Forschung und Entwicklung, Zuschüsse bei Anschaffung von Personen- oder Lastenrädern etc.) fördert die Bundesregierung die Elektromobilität auf Fahrradbasis (bitte unter Angabe des jeweiligen Fördervolumens angeben)?

Antwort des Staatssekretärs Matthias Machnig vom 09.01.2018:

Beim Übergang zu einer nachhaltigen Mobilität ist es entscheidend, auch neue Mobilitätskomponenten zu integrieren. Bezüglich der Fahrzeugtechnologie haben E-Bikes und Pedelecs im Allgemeinen bereits eine hohe Marktreife erreicht. Zu beobachten ist auch eine sehr gute eigenständige Marktentwicklung für Standard-Elektrofahrräder im Privatnutzersegment.

Die Bundesregierung berücksichtigt E-Bikes und Pedelecs unter anderem im

Rahmen der Förderung von Elektromobilität. In Forschungs- und Demonstrationsvorhaben werden dabei vor allem Lösungen zur Einbindung von Pedelecs in Mobilitätskonzepte, die eine sinnvolle Kombination bei der Nutzung verschiedener Verkehrsmittel ermöglichen, und Lösungen für neue Ansätze hinsichtlich der Infrastruktur erprobt. Die in der Frage genannte gemeinsame Förderinitiative des Bundesministeriums für Wirtschaft und Energie und des Bundesministeriums für Umwelt, Naturschutz, Bau und Reaktorsicherheit hat Elektromobilität auf Fahrradbasis nicht als Fördertatbestand, da andere Förderprogramme für diese Fragen bestehen.

So fördert die Bundesregierung im Rahmen der Umsetzung des Nationalen Radverkehrsplan innovative Modellprojekte zu jährlich wechselnden Schwerpunktthemen. 2017 standen hierfür 4,2 Mio. Euro zur Verfügung. Für 2018 sieht der Regierungs-entwurf 5 Mio. Euro vor. Elektromobilität war Themenschwerpunkt im Förderaufruf 2016. Die entsprechenden Modellprojekte befinden sich in der Umsetzung. Näheres findet sich unter https://nationaler-radverkehrsplan.de/de/praxis/nrvp-projekte.

Über den Bundeswettbewerb „Klimaschutz durch Radverkehr” im Rahmen der Nationalen Klimaschutzinitiative (NKI) fördert die Bundesregierung modellhafte Investitionsvorhaben zur Verbesserung der Radinfrastruktur, die unter anderem der verstärkten Nutzung von E-Bikes und Pedelecs zugutekommen. Gefördert werden zum Bei-spiel Ladestationen für E-Bikes und Pedelecs oder der Aufbau von Verleihsystemen für E-Lastenräder. Bisher sind in diesem Rahmen für 52 Vorhaben 77,6 Mio. Euro Förderung bewilligt worden. Nähere Informationen zu den bestehenden Projekten und zur weiteren Förderung sind unter https://www.klimaschutz.de/radverkehr zu finden.

Das Bundesministerium für Bildung und Forschung fördert darüber hinaus einzelne Projekte zur Technologieentwicklung von Elektromobilität auf Fahrradbasis sowie die Entwicklung von sicheren Mensch-Technik-lnteraktions-Lösungen für die Alltagsmobilität (inkl. E-Bikes) im urbanen Raum:

  • Projekt „VelоСité, Schlüsselkomponenten für die Mikroelektromobilität im inner-städtischen Individualverkehr” (12/2011 bis 05/2015, 1,590 Mio. Euro Förderung) aus der Förderinitiative „Schlüsseltechnologien für die Elektromobilität — STROM”;

 

  • Projekt „leichtLAST, Leichtes Lastenrad mit leistungsoptimiertem Antriebsstrang in Faserverbundbauweise” (01/2016 bis 06/2018, 1,487 Mio. Euro Förderung) aus der Förderinitiative „KMU-innovativ”;

 

  • Vier Konzeptphasen mit jeweils 100.000 Euro Förderung (12/2017 bis 11/2018):

– „ELEKTRON — Elektrisches Kleintransportrad als On-Demand-Service in Nah-versorgung und —verkehr”;

– „MoVeN — Modulare, vernetzte Nutzlastplattform”;

– „SEC-Bike — Smarte, elektrische City-Bike Plattform für zentrale, urbane Verkehrswege”;

– „TRANSFORMERS — Flexibler Einsatz autonomer Fahrradsysteme für Logistik- und Beförderungsaufgaben” im Rahmen des Förderschwerpunkts „lndividuelle und adaptive Technologien für eine vernetzte Mobilität”.

Frage 2:

Welches Förderprogramm bzw. welche Förderprogramme soll das Forschungszentrum Jülich GmbH (http://ted.europa.eu/udl?uri=TED:NOTICE:500693-2017:TEXT:DE:HTML&src=0 ) im Auftrag der Bundesregierung durch Übernahme von wissenschaftlich-technischen und verwaltungsmäßigen Aufgaben der administrativen Fördermittelbearbeitung administrativ begleiten (falls bereits vorhanden bzw. in Erarbeitung, betreffende Förderrichtlinien mit angeben) und wann wurde im Rahmen einer Wirtschaftlichkeitsüberprüfung seitens der Bundesregierung festgestellt, dass eine private Leistungserbringung im Vergleich zur öffentlichen vorteilhaft ist (bitte unter Angabe des Erstellers der Wirtschaftlichkeitsüberprüfung ausführen)?

Antwort des Parlamentarischen Staatssekretärs Norbert Barthel vom 09.01.2018:

Der Projektträger Jülich im Forschungszentrum Jülich GmbH unterstützt das BMVI bei der Umsetzung des Förderprogramms Elektromobilität zur Förderung von Antriebstechnologien und deren Untersuchungen im Hinblick auf die Praxistauglichkeit der Elektromobilität (vgl. Bekanntmachung auf der TED-Website mit der Nummer 2017 /8241 – 500693).

Die Wirtschaftlichkeit der Umsetzung durch einen externen Projektträger gegenüber der internen Leistungserbringung durch die Bundesverwaltung wurde im Rahmen einer Wirtschaftlichkeitsuntersuchung des BMVI vom 07.07.2017 vor Veröffentlichung der Ausschreibung festgestellt. 

Frage 3:

Teilt die Bundesregierung die Auffassung der Fragestellerin, dass Elektromobilität auf Fahrradbasis insbesondere im urbanen Umfeld (Strecken bis ca. 10 km, Zuladungen bis ca. 200 kg) deutlich energie- und platzeffizienter ist als auf Automobilbasis und damit die anstehenden Herausforderungen bzgl. Energieversorgung, Vermeidung von Staus, Rohstoffintensität der Produktion, Klimawandel sowie die Ziele der „Lebenswerten Stadt“ und flüssigem Verkehr viel leichter erreicht werden können (bitte begründen) und welche Bedeutung misst die Bundesregierung der urbanen Fahrradmobilität und –Logistik insgesamt bei?

Antwort des Parlamentarischen Staatssekretärs Norbert Barthel vom 09.01.2018:

Der Radverkehr, einschließlich seiner elektrischen Unterstützungsantriebe, ist unverzichtbarer Teil der Gesamtmobilität in Deutschland. Insbesondere im urbanen Umfeld können vor allem auf kurzer und mittlerer Distanz zahlreiche Fahrten im Personenverkehr (z.B. Fahrten zur

Arbeit, Schule, Ausbildungsstätte, Universität) und im Güterverkehr (z.B. Wirtschaftsverkehr) auf den Radverkehr verlagert und über ihn emissions-, energie-, platzsparend und leise zurückgelegt werden. Deshalb stellt die Bundesregierung z. B. Finanzhilfen in Höhe von zunächst 25 Millionen Euro jährlich für den Bau von Radschnellwegen in der Baulast der Länder, Gemeinden und Gemeindeverbände zur Verfügung. Darüber hinaus wurde in der Erklärung von Bund und Ländern zum Nationalen Forum Diesel am 02.08.2017 beschlossen, die Mittel für die Radverkehrsförderung auf insgesamt 200 Millionen Euro jährlich aufzustocken. Damit misst die Bundesregierung dem Radverkehr bei den Lösungen der anstehenden Herausforderungen bezüglich Verkehr, Umwelt und lebenswerte Stadt eine sehr hohe Bedeutung bei.

Frage 4:

Welchen Modal-Split (nach Wegen und Personenkilometer bzw. Tonnenkilometer) legt die Bundesregierung ihren Planungen für das Jahr 2025 in Städten zugrunde (bitte unter Nennung des aktuellen urbanen Modal-Splits ausführen) und mit welchen Maßnahmen will die Bundesregierung den Ziel-Modal-Split für das Jahr 2025 erreichen? (bitte begründen)

Antwort des Parlamentarischen Staatssekretärs Norbert Barthel vom 09.01.2018:

Im Rahmen der Bundesverkehrswegeplanung und der dieser zugrunde liegenden Verkehrsprognose legt die Bundesregierung keine Werte für den Modal-Split des Verkehrs in Städten zugrunde. Modal-Split-Ziele in Städten und deren Umsetzung sind nicht in der Verantwortung des Bundes.

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