Ingrid Remmers ist Obfrau der Fraktion DIE LINKE im Ausschuss für Verkehr

Einladung: Ratschlag zum Planungsbeschleunigungsgesetz am 21.September 2018 in Mannheim

Die Regierungsparteien haben in ihrem Koalitionsvertrag eine Planungsbeschleunigung für nahezu alle Infrastrukturprojekte festgelegt, so auch für Straßen, Schienen und Wasserwege. Nun liegt seit dem Sommer der Gesetzentwurf der Bundesregierung dazu vor. Er bestätigt unsere Befürchtungen: Mit dem Gesetz werden Bürgerrechte abgebaut und der Kreis der Klageberechtigten wie Naturschutzverbände eingeschränkt. Ziel des Gesetzes ist es u.a., Straßenneubauten schneller durchzusetzen und »lästige« Bürgerbeteiligung klein zu halten. Genau das Gegenteil wäre aber notwendig: Stärkung der Bürgerbeteiligung und eine Reform der Beteiligungsmöglichkeiten. Auch so wäre eine Planungsbeschleunigung zu erreichen.

Auf diesem Ratschlag wollen wir mit den Betroffenen wie Bürgerinitiativen an Straßen- und Schienenstrecken sowie Umweltverbänden ins Gespräch kommen und gemeinsam eine Strategie der Gegenwehr entwickeln

 

Freitag, 21. September 2018, 14 bis 18 Uhr in Mannheim

Ratschlag zum Planungsbeschleunigungsgesetz

“Schneller, höher, weiter? Nicht um jeden Preis!”

Trafohaus e.V., Keplerstr. 22, 68165 Mannheim (10 min zu Fuß vom Hbf.)

 

 

PROGRAMM

 

Rückblick auf die Geschichte der Planungsbeschleunigung und politische Einordnung des Regierungsvorhabens

Ursula Philipp-Gerlach, Fachanwältin für Verwaltungsrecht, Kanzlei Philipp-Gerlach und Teßmer, Frankfurt a.M.

 

Juristische Bewertung des Gesetzentwurfs der Bundesregierung

Dr. Clemens Antweiler, Fachanwalt für Verwaltungsrecht, Kanzlei RWP, Düsseldorf

 

Im Anschluss wollen wir mit betroffenen Bürgerinitiativen und Naturschutzverbänden diskutieren, was zu tun ist, um dieses Gesetz zu verhindern.

Moderation: Ingrid Remmers, MdB, verkehrspolitische Sprecherin und Sabine Leidig, MdB, bahnpolitische Sprecherin und Koordinatorin der AG sozial-ökologischer Umbau

 

Die Veranstaltung ist kostenfrei. Eine Anmeldung ist zwingend erforderlich – bitte bis 18.9. an veranstaltung@linksfraktion.de (Betreff: Planungspol. Ratschlag) oder angehängtem Anmeldebogen verwenden.

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