Ingrid Remmers ist Obfrau der Fraktion DIE LINKE im Ausschuss für Verkehr

DIE LINKE warnt vor Beschleunigungswahn der Landesregierung

Anlässlich des Infrastrukturpakets des Landeskabinetts NRW erklärt Ingrid Remmers, verkehrspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE im Bundestag:

 

“Die Pläne der Landesregierung sind vollkommen überhastet. Die Qualität bleibt auf der Strecke, wenn die beschleunigte Ausgabe von Geld das oberste Ziel ist. Mitbestimmungsrechte kommen dabei unter die Räder. Die Nutzung von Öffentlich-Privaten-Partnerschaften (ÖPP) nun auch in Nordrhein-Westfalen lassen Schlimmes befürchten.  Hat die Landesregierung aus dem Desaster bei der A1 nichts gelernt? Die Gewinne fließen in die Taschen privater Unternehmen, die Verluste müssen die Steuerzahler tragen.

Viel sinnvoller ist die Entlastung von Straßen durch die Verlagerung von Gütern auf die Schiene sowie die Förderung des ÖPNV, Rad- und Fußverkehrs. Auch in Düsseldorf versteht sich der Verkehrsminister leider offensichtlich vor allem als Erfüllungsgehilfe der Autoindustrie.“

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