Ingrid Remmers ist Obfrau der Fraktion DIE LINKE im Ausschuss für Verkehr

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BP vergiftet Gelsenkirchen – Bezirksregierung Arnsberg schaut zu

  Wie die Recherche des Magazin Monitors ergeben hat, verpestet BP seit Jahren die Bevölkerung von Gelsenkirchen mit krebserregenden Stoffen. Dazu erklärt die Bundestagsabgeordnete für DIE LINKE aus Gelsenkirchen, Ingrid Remmers: „Die Bezirksregierung Arnsberg macht sich hier klar zum Erfüllungsgehilfen der Profitinteressen von BP. Es ist ein weiterer Skandal sondergleichen. Die Autoindustrie wird gestützt durch […]

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Luftreinhalteplan der Bezirksregierung Düsseldorf ist rechtswidrig

„Offensichtlich kommt in NRW das gesamte Rechtsstaatsprinzip ins Rutschen. Das Bundesverwaltungsgericht sagt eindeutig, dass die Städte alle Maßnahmen treffen müssen, um die Grenzwerte so schnell wie möglich einzuhalten. Die Bilanz des vorgestellten Luftreinhalteplans der Bezirksregierung Düsseldorf sieht jedoch vor, dass die seit 2010 bestehenden Grenzwerte für Stickoxide, um mindestens weitere sechs Jahre überschritten werden können. […]

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Antrag auf Zwangsvollstreckung- Landesregierung droht Kontrollverlust

Die Deutsche Umwelthilfe hat am Donnerstag 22.06.2018 einen Antrag auf Zwangsvollstreckung beantragt, mit der die Landesregierung verpflichtet werden soll, die Luftreinhaltepläne umzusetzen. Armin Laschet Ministerpräsident von Nordrhein-Westfalen hat in den vergangenen Monaten mehrfach betont ein Dieselfahrverbot in NRW nicht zu verhängen. Das Düsseldorfer Verwaltungsgericht hatte bereits 2016 geurteilt, dass die Landesregierung schnell eingreifen müsse, um […]

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Mit dem Bundestag in die USA

Ingrid Remmers MdB, Gelsenkirchen wirbt für das Stipendium des Bundestags.   Mit dem Parlamentarischen Patenschafts-Programm als Junior-Botschafter in die USA   Der Deutsche Bundestag vergibt wieder Stipendien für ein Auslandsjahr in den USA. Seit dem 2. Mai 2018 können sich Schülerinnen und Schüler sowie junge Berufstätige und Auszubildende für ein Stipendium des Parlamentarischen Patenschafts-Programms für […]

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Ruhrmetropole darf den Anschluss nicht verlieren

Mit dem neuen Deutschland-Takt will die Deutsche Bahn ihr Angebot verbessern und effizienter gestalten. Ziel ist es, über ausgewählte Knotenpunkte die Fahrzeiten zu verkürzen. Die aktuellen Pläne für die Verbindung Berlin Ruhrgebiet versprechen eine Fahrtzeitverkürzung und eine höhere Fahrgastkapazität. Doch der Preis dafür ist eine Entkopplung der Ruhrgebietsstädte, die in Zukunft nicht mehr stündlich angefahren […]

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Die Erwerbsminderungsrente stärken

Die Bürgerinnen und Bürger dieses Landes können sich nicht alleine gegen existenzielle Bedrohungen und Schicksalsschläge absichern. Das bedarf einer solidarisch gemeinschaftlichen Bewältigung. Damit Menschen, die aufgrund einer Krankheit oder Verletzung und infolge dessen keine Beschäftigung mehr ausüben können nicht in die Armutsfalle stürzen, beantragt DIE LINKE im Bundestag am kommenden Donnerstag, die Erwerbsminderungsrente zu stärken. […]