Ingrid Remmers ist Obfrau der Fraktion DIE LINKE im Ausschuss für Verkehr

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Blaue Plakette statt Massenüberwachung

Herr Präsident! Kolleginnen und Kollegen! – Bürgerinnen und Bürger sind keine mehr da. – Der vorliegende Gesetzentwurf zur Kontrolle von Fahrverboten zeigt einmal mehr, wie sehr das Verkehrsministerium mit seinen Maßnahmen neben der Spur liegt. Statt eine einfache, mit den Umweltzonen bereits längst erprobte und eingespielte Lösung zu wählen, kommt Herr Scheuer mit der Schrotflinte […]

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Bundesregierung agiert mit wirkungslosen Gesetzen

  Frau Präsidentin! Kolleginnen und Kollegen! Liebe Bürgerinnen und Bürger! Es sind noch einige da. Die Bundesregierung ist nicht vollzählig anwesend. Unter anderem fehlt Herr Minister Scheuer; ich muss trotzdem dort ansetzen. An Verkehrsminister Scheuer kann man sehen, wie Sie es schaffen, sich im Zeitraffer in selbst geschaffenen Problemen festzufahren. Der Verkehrsminister hat schon jetzt […]

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Es müssen endlich vernünftige Lösungen im Abgasskandal her!

Herr Präsident! Kolleginnen und Kollegen! Liebe Bürgerinnen und Bürger! Es ist ein Trauerspiel, dass wir uns jetzt Woche für Woche mit diesem Schwarze-Peter-Spielchen beschäftigen müssen. Dabei wäre es so wichtig, sich endlich mit der Frage der Zukunft unserer Mobilität zu beschäftigen. Auch deshalb brauchen wir endlich eine vernünftige und vor allem wirksame Lösung. Aber das […]

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Abgasskandal – Kein Ende in Sicht

  Herr Präsident! Kolleginnen und Kollegen! Liebe Bürgerinnen und Bürger! Drei Jahre Abgasskandal – aus meiner Sicht, aus Sicht meiner Fraktion waren dies drei verlorene Jahre, drei verlorene Jahre für die Luftreinhaltung, für die betrogenen Verbraucherinnen und Verbraucher und letztendlich auch drei verlorene Jahre für die Autoindustrie. Bei der Aufklärung und Aufarbeitung des Abgasskandals haben […]

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Fahrverbote sind für die Bundesregierung ein Armutszeugnis erster Güte

Herr Präsident! Kolleginnen und Kollegen! Liebe Bürgerinnen und Bürger! – Ach, es sind gar keine mehr da, schade. Kollege Pronold, ich würde mir wünschen, dass Sie mit Ihren Einsichten doch vielleicht ins Verkehrsministerium wechseln, damit wir bei den Fragen, vor denen wir heute stehen, ein bisschen weiter nach vorne kommen. (Beifall bei der LINKEN) Unser Thema […]

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Wir brauchen strengere CO2-Grenzwerte für Fahrzeuge

Vizepräsident Wolfgang Kubicki: Vielen Dank, Herr Dr. Köhler. – Als Nächstes für die Fraktion Die Linke die Kollegin Ingrid Remmers. (Beifall bei der LINKEN) Ingrid Remmers (DIE LINKE): Herr Präsident! Kolleginnen und Kollegen! Liebe Bürgerinnen und Bürger! Wenn wir es nicht schafen, die Klimaerhitzung auf deutlich unter 2 Grad zu begrenzen, (Zuruf von der AfD: Welche?) werden […]

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