Ingrid Remmers ist Obfrau der Fraktion DIE LINKE im Ausschuss für Verkehr

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Elektroautoprämie verhindert sozial-ökologischen Neuanfang nach Corona

„Das von der Bundesregierung beschlossene Corona-Konjunkturpaket enthält neben der Verdopplung der Kaufprämie für Elektroautos mit der Mehrwertsteuersenkung auch eine versteckte Abwrackprämie unabhängig von der Antriebsart des neuen Autos. So verpulvert die Bundesregierung Gelder, die für die nachhaltige Förderung von Ladeinfrastruktur in Wohngebieten, an Arbeitsplätzen und an öffentlichen Einrichtungen knapp sein werden“, kritisiert die verkehrspolitische Sprecherin […]

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Umwelt- und Verbraucherschutz nicht den Renditeinteressen der Autokonzerne opfern

„Das heutige Urteil des BGH zum Dieselskandal ist sowohl für die noch offenen 60.000 Klageverfahren von Autokundinnen und -kunden als auch für die weitere Aufklärung der Vorfälle ein Durchbruch“, erklärt Ingrid Remmers, verkehrspolitische Sprecherin der LINKEN im Bundestag. „Es zeigt vor allem eines: Die Bundesregierung und vor allem das Verkehrsministerium mit Scheuer und seinem Vorgänger […]

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Klimaplan für den Verkehrsbereich: kostspielig, feige und wirkungsarm zugleich

“Das vorgelegte Maßnahmenprogramm für die Erreichung der Klimaziele 2030 im Verkehrsbereich ist Ausdruck von verantwortungsloser Konzeptlosigkeit. Andreas Scheuer täuscht die Öffentlichkeit mit teuren Luftbuchungen. Es ist unübersehbar, dass mit diesem Maßnahmenbündel die vereinbarten Einsparziele im Verkehrssektor niemals realisiert werden”, erklärt Ingrid Remmers, verkehrspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE. Remmers weiter: “Die Hauptlast der CO2-Einsparungen im […]

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Die Zukunft der Mobilität in den Städten

Im Wortlaut von Andreas Wagner und Ingrid Remmers Für die LINKE ist klar: ÖPNV und Rad sind die zentralen Elemente der Mobilität in den Städten. In unseren Konzepten verdeutlichen wir, wie ein qualitativ hochwertiger und preiswerter Nahverkehr ausgestaltet und finanziert werden kann. Der Radverkehr muss  durch massiven Radinfrastrukturausbau gestärkt werden. Aber es drängen neue Formen […]

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Urteil des Europäischen Gerichtshofs – Wir haben ein Recht auf saubere Luft

„Das Urteil des Europäischen Gerichtshofs (EuGH) zeigt uns: Nicht die Grenzwerte sind in Frage zu stellen, sondern die Besetzung des Verkehrsministerpostens. Scheuers Taktik, die Grenzwerte anzuzweifeln und die Messgeräte so lange hin- und herzuschieben, bis die Ergebnisse passen, ist nun endgültig gescheitert. Dieser klägliche Versuch, von den Dieselgate-Verursachern und dem eigenen Versagen der Bundesregierung in […]

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Mehr Platz für Fußgängerflächen, Fahrradwege und Elektrokleinstfahrzeuge

„Entgegen der bisherigen Planung will Verkehrsminister Scheuer Elektrokleinstfahrzeuge – per Akku und Motor betriebene Tretroller – auf Gehwegen nicht zulassen. Bleibt Fußgängern die Auseinandersetzung um Raum mit E-Rollern erspart, kommt sie nun auf Fahrradfahrende zu. Wir brauchen dringend mehr Platz und bessere Wege für den Radverkehr. Anderenfalls sind viele Unfälle mit den neuen E-Rollern in […]

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