Ingrid Remmers ist Obfrau der Fraktion DIE LINKE im Ausschuss für Verkehr

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im Bundestag

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Pressemitteilungen

Urteil des Europäischen Gerichtshofs – Wir haben ein Recht auf saubere Luft

„Das Urteil des Europäischen Gerichtshofs (EuGH) zeigt uns: Nicht die Grenzwerte sind in Frage zu stellen, sondern die Besetzung des Verkehrsministerpostens. Scheuers Taktik, die Grenzwerte anzuzweifeln und die Messgeräte so lange hin- und herzuschieben, bis die Ergebnisse passen, ist nun endgültig gescheitert. Dieser klägliche Versuch, von den Dieselgate-Verursachern und dem eigenen Versagen der Bundesregierung in […]

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Pressemitteilungen

Mehr Platz für Fußgängerflächen, Fahrradwege und Elektrokleinstfahrzeuge

„Entgegen der bisherigen Planung will Verkehrsminister Scheuer Elektrokleinstfahrzeuge – per Akku und Motor betriebene Tretroller – auf Gehwegen nicht zulassen. Bleibt Fußgängern die Auseinandersetzung um Raum mit E-Rollern erspart, kommt sie nun auf Fahrradfahrende zu. Wir brauchen dringend mehr Platz und bessere Wege für den Radverkehr. Anderenfalls sind viele Unfälle mit den neuen E-Rollern in […]

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Pressemitteilungen

Betrogene Kunden blechen für den Gewinn von VW

„Wir warten noch immer auf die Wiedergutmachung von VW und den anderen Autoherstellern. Nach wie vor müssen die Bürgerinnen und Bürger für die Manipulationen des Autokonzerns geradestehen. Sie müssen die Zeche für Dieselfahrverbote und den Werteverlust ihrer Fahrzeuge begleichen“, erklärt Ingrid Remmers, verkehrspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, anlässlich der von VW präsentierten Geschäftszahlen für […]

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Kleine Anfrage

Kleine Anfrage “Offene Fragen der Dieselkrise”

Die Kleine Anfrage “Offene Fragen der Dieselkrise” zeigt: “Nur mit Trippelschritten kommen die Autohersteller bei den Software-Updates voran. Dabei hatte Verkehrsminister Scheuer mit den Herstellern vereinbart, dass bis Ende 2018 6,3 Millionen Autos mit Software-Updates nachgebessert werden. Das rund 2,3 Millionen Fahrzeuge noch nicht nachgerüstet wurden, ist eine blamable Situation für den Verkehrsminister. Selbst dieser erzielte Minimalkonsens […]

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Pressemitteilungen

Andreas Scheuer als Verkehrsminister nicht mehr haltbar

„Mit den derzeitigen Maßnahmen der Bundesregierung verringert sich die Schadstoffbelastung nur im Schneckentempo. Die Regierung muss endlich ihre schützenden Hände von der Autoindustrie nehmen, die Ärmel hochkrempeln und für Hardware-Nachrüstungen auf Kosten der Hersteller sorgen. Ohne den massenhaften Betrug bei den Abgaswerten wäre die Luft in den Städten deutlich besser“, erklärt Ingrid Remmers, verkehrspolitische Sprecherin […]

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Reden

Blaue Plakette statt Massenüberwachung

Herr Präsident! Kolleginnen und Kollegen! – Bürgerinnen und Bürger sind keine mehr da. – Der vorliegende Gesetzentwurf zur Kontrolle von Fahrverboten zeigt einmal mehr, wie sehr das Verkehrsministerium mit seinen Maßnahmen neben der Spur liegt. Statt eine einfache, mit den Umweltzonen bereits längst erprobte und eingespielte Lösung zu wählen, kommt Herr Scheuer mit der Schrotflinte […]

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