Ingrid Remmers ist Obfrau der Fraktion DIE LINKE im Ausschuss für Verkehr

Autokonzerne zur wirksamen technischen Nachrüstung von Diesel-Pkw verpflichten – Fahrverbote vermeiden

Hier geht es zu unseren Antrag (19/1360): Hersteller zur wirksamen technischen Nachrüstung von Diesel-Pkw auf ihre Kosten verpflichten ‒ Fahrverbote vermeiden

 

Vorab:

Wegen einer drohenden Klage der Europäischen Kommission gegen Deutschland wegen anhaltender Überschreitung der zulässigen Luftgrenzwerte in etwa 70 Städten und vor dem Hintergrund des Dieselskandals, wird in Deutschland seit Monaten darüber diskutiert, dass die Fahrzeuge technisch nachgerüstet werden sollen. Die Softwareupdates mindern die Emissionen zwar um 20-30%, aber das ist nicht ausreichend. Eine Hardwarenachrüstung würde die Emissionen um mindestens 70% mindern können und dadurch Fahrverbote weitgehend vermeiden.

SPD, Grüne, sogar die FDP fordern eine solche Nachrüstung, damit die betrogenen FahrzeughalterInnen nicht auf den Kosten sitzen bleiben dürften. Die Hersteller aber weigern sich, freiwillig teure Hardwarenachrüstungen an Dieselfahrzeugen vorzunehmen. Bisher hat niemand einen konkreten Vorschlag auf den Tisch gelegt, wie es zu bewerkstelligen ist, dass man die Hersteller zur Nachrüstung verpflichtet. Wir zeigen mit diesem Antrag nun als erste Partei auf, wie die Hersteller zur Nachrüstung auf ihre Kosten verpflichtet werden können.

Die Bundesregierung beruft sich darauf, es gäbe keine gesetzliche Grundlage, mit der man Hersteller zur Umrüstung der Hardware verpflichten kann. DIE LINKE. teilt diese Auffassung eindeutig nicht, sondern wir sind überzeugt davon, dass es eine solche Rechtsgrundlage gibt. Und dabei stehen wir auch nicht alleine dar, denn auch das Land Rheinland-Pfalz und die Verbraucherzentrale Bundesverband (vzbv) vertreten im bisher nicht veröffentlichten Bericht der Arbeitsgruppe 1 des nationalen Forums Diesel genau diese Rechtsauffassung.

 

Konkret:

Die zu hohen Stickoxidemissionen führen zu hohen gesundheitlichen Risiken für die Bevölkerung. Laut UBA sterben jährlich ca. 6.000 Menschen vorzeitig an verkehrsbedingten Stickoxidemissionen. Mehr als 1 Millionen Menschen in Deutschland erkranken daran jährlich. Diese Folgen stellen ein erhebliches gesundheitliches Risiko für die so genannte Öffentliche Gesundheit dar. In einem solchen Fall ist es dem Kraftfahrtbundesamt möglich aus Gründen des Gesundheitsschutzes den Herstellern die Typenzulassung zu entziehen, auch wenn die Fahrzeuge sich nicht in einem verbotswidrigen Zustand befinden. Da dies drastische Folgen für Hersteller und Halterinnen und Halter hätte, weil die Fahrzeuge mit einem Mal illegal wären und stillgelegt werden müssten bestünde eine mildere Maßnahme darin, die Hersteller per Anordnung einer Nebenbestimmung zu verpflichten, die Fahrzeuge so umzurüsten, dass die Stickoxidwerte auf der Straße sich auf ein verträgliches Maß reduzieren. Eine Anweisung an das Kraftfahrtbundesamt, entsprechende Anordnungen zu treffen, verlangt DIE LINKE. von der Bundesregierung. Wir sind sicher, dass man zur Abwehr von Umwelt- und Gesundheitsgefahren mit einer Anordnung zur technischen Nachrüstung so vorgehen muss. Darin sehen wir die einzige Möglichkeit, Fahrverbote für die meisten Dieselfahrzeuge zu vermeiden. Das Argument der Hersteller, das Überschreiten der Grenzwerte an Stickoxidemissionen von Dieselfahrzeugen im Straßenbetrieb ist nicht per se illegal, ist solange richtig, wie die erhöhten Stickoxidemissionen nicht auf rechtswidrige Abschalteinrichtungen zurückzuführen sind. Diese werden mit einem Softwareupdate beseitigt, so zumindest die Rechtsauffassung von Bundesregierung und Herstellern. Die Frage, ob die die Emission von Stickoxid reduzierenden Techniken illegal oder nicht sind, ist aber nicht erheblich für die von uns geforderte Vorgehensweise. Die Rechtsgrundlage bezieht sich ausschließlich auf den Schutz der Gesundheit und der Umwelt. Und selbst moralisch kann die Autoindustrie nun wirklich nicht auf Mitleid hoffen, dafür hat sie viel zu lange betrogen und vertuscht – und tut es bis heute.

Wir mussten, um unserer Forderungen in einem Antrag an die Bundesregierung umzusetzen, viele Entscheidungen treffen bei denen viele Fragen beantwortet wurden. Einige, aber nicht alle, beantwortet der Antrag selber. Die anderen findet Ihr hier:

 

Wieso legen wir uns auf einen zu erreichenden Wert von 200 mg/km für die nachgerüsteten Fahrzeuge fest?

Konkret fordert der Antrag, dass alle Diesel-Pkw ab der Euro Schadstoffklasse 4 bis zur vorletzten Klasse Euro 6c technisch nachgerüstet werden, damit sie im Realbetrieb nicht mehr als 200 mg/km NOx ausstoßen. Für die neuesten Fahrzeuge gelten derzeit 168 mg/km im Realbetrieb und 80 mg/km im Prüflabor. Ist eine solche Nachrüstung technisch nicht möglich oder sind Fahrzeuge bereits vor der Nachrüstung von örtlichen Fahrverboten betroffen (Urteil Bundesverwaltungsgericht), dann greift eine Entschädigungsregelung. Diese wird vor allem für Euro 4 Diesel-Fahrzeuge von Bedeutung sein.

Wir wollten das Maximale für den Schutz der Gesundheit, das technisch machbar ist. Möglicherweise wäre noch mehr drin, worauf einige Testergebnisse hindeuten. Wir haben aber Zweifel, ob für nachgerüstete Fahrzeuge ein Wert, der noch geringer ist als der Wert für die neuesten Fahrzeugtypen, vor Gericht Bestand haben kann. Deswegen haben wir die 168 g NOx/km auf 200 aufgerundet und liegen damit 20 g/km NOx über dem Wert, den Euro 5 Diesel-Fahrzeuge auf dem Prüfstand erreichen müssen. Bei Euro 4-Fahrzeugen liegt der Wert für den Prüfstand allerdings bei 250 g/km NOx. In der Abwägung des Gesundheitsschutzes sehen wir dennoch das Erfordernis einer strengen Vorgabe. Zudem gehen wir davon aus, dass die meisten Euro-4-Fahrzeuge eher unter die 2. Forderungen nach Entschädigung oder Ersatz fallen werden.

Unterschiedliche Zielwerte sind zudem problematisch im Hinblick auf den Fall, dass sich Fahrverbote doch nicht vermeiden ließen, weil dafür eine einheitlich neue „Blaue“ Plakette sinnvoller wäre – und man für diese dann den einheitlichen Wert von 200 mg/km NOx im Realbetrieb festlegen KÖNNTE.

 

Was ist mit älteren Diesel-Fahrzeugen?

Auf der Straße befinden sich nur noch verhältnismäßig wenige Fahrzeuge der Schadstoffklassen Euro 1, 2 und 3. Sie werden langsam aus dem Markt verdrängt. Zudem ist eine technische Nachrüstmöglichkeit sehr unwahrscheinlich, überdies aufwendig und angesichts des Alters eher unverhältnismäßig. Die Euro 1-3 Fahrzeuge dürfen ohnehin nicht in die Umweltzonen (grüne Plakette) hereinfahren, dies ist erst ab der Stufe Euro 4 möglich. Deshalb haben wir uns entschieden, diese Fahrzeuge nicht in den Antrag einzubeziehen.

 

Warum muss die Autoindustrie für ihre Rechtsverstöße nichts zahlen?

Das fragen wir uns auch! 2015 hat das Kraftfahrtbundesamt (KBA) bei Volkswagen offiziell festgestellt, dass illegale Abschalteinrichtungen verwendet worden sind. Dennoch wurden keine Sanktionen verhängt, sprich keine Bußgelder erhoben – dabei sind Zahlungen bis zu 5.000 Euro pro Fahrzeug gesetzlich möglich! Das KBA hat aber Volkswagen verschont und vertritt bis heute die Auffassung es genüge, dass die Hersteller die Fahrzeuge in einen rechtlich zulässigen Zustand (durch die Softwareupdates) bringen. Für Bürgerinnen und Bürger heißt das: Wenn ich also in Zukunft einen Raub oder Diebstahl begehe, reicht es aus, das Gestohlene zurück zu geben. Wir finden diese Haltung völlig unverständlich, zumal sich jetzt zeigt, wie fatal diese wirkt. Denn die Industrie betrügt und schummelt weiter (s. Antwort auf unsere Kleine Anfrage 19/1149), sie hat ja nichts weiter zu befürchten, als es wieder gut zu machen. Genau deswegen sind Sanktionen ja gesetzlich vorgeschrieben, als Abschreckung vor Wiederholungen.

Eine derartige Haltung werden wir der Bundesregierung nicht durchgehen lassen. Deswegen fordern wir in einem nächsten Schritt die konsequente Verfolgung illegaler Abschalteinrichtungen sowie die Verhängung von Sanktionen. Die potenziellen Einnahmen in Milliardenhöhe wollen wir für weitere erforderliche Maßnahmen zur Verbesserung der Luftqualität einsetzen, z.B. für die Halbierung der Fahrpreise im öffentlichen Personennahverkehr in den am meisten belastetsten Städten.

 

Bedeutet unser Antrag nicht den Ruin für die Autoindustrie?

Nein: Von 2010 bis 2017 haben die drei großen deutschen Autokonzerne Gewinne von 192 Mrd. Euro gemacht. Alleine im letzten haben VW mit 11,9 Mrd. Euro, Daimler mit 10,9 Mrd. Euro und BMW mit 8,7 Mrd. Euro nach Steuern über 30 Mrd. Euro Gewinn erzielt. Ein Ruin der Autoindustrie steht also nicht zu befürchten. Dazu kommt, dass VW in den USA fast 20 Mrd. Euro Strafen und Kompensationszahlungen leisten musste. Zudem hat allein VW Rückstellungen von 80 Mrd. Euro gebildet, davon ganze 10 Mrd. Euro durch eine Erhöhung im Jahr 2017.

Die Umsetzung unseres Antrags würde die Industrie einmalig etwa 15 Mrd. Euro kosten. Das ist eine Menge, aber verkraftbar. Derzeit werden für die Nachrüstungen 1.500 bis 3.000 Euro angegeben, aber wenn alle Fahrzeuge eines Fahrzeugtyps nachgerüstet werden müssten, dann ergibt es sogenannte Skaleneffekte, so dass wir von ca. 15. Mrd. Euro ausgehen (ca. 1.000-2.000. Euro pro Fahrzeug * 12,2 Mio. Diesel-Pkw macht 12,2 bis ca. 25 Mrd. Euro).

Von den Abgasen der Dieselfahrzeuge geht eine Gefahr für unsere Umwelt und Gesundheit aus. Derjenige, der die Gefahr verursacht hat, muss diese auch beseitigen. Aus diesem Grund kann man die Autohersteller auch zu einer Nachrüstung verpflichten, weil man ihre Fahrzeuge sonst stilllegen müsste. Stickoxide gefährden unsere Gesundheit, ja sogar unser Leben, erheblich. Am Schutz von Umwelt und Gesundheit aber muss sich jeder Hersteller eines Produktes messen lassen. Das Verhalten der Autohersteller zeigt, dass sie dies nicht getan haben, also muss der Staat sie in die Pflicht nehmen. Der Gewinn oder Erhalt eines Wirtschaftszweiges darf nicht über dem Gebot der „körperlichen“ Unversehrtheit stehen.

 

 

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