Ingrid Remmers ist Obfrau der Fraktion DIE LINKE im Ausschuss für Verkehr

Kleine Anfrage “Offene Fragen der Dieselkrise”

Die Kleine Anfrage “Offene Fragen der Dieselkrise” zeigt: “Nur mit Trippelschritten kommen die Autohersteller bei den Software-Updates voran. Dabei hatte Verkehrsminister Scheuer mit den Herstellern vereinbart, dass bis Ende 2018 6,3 Millionen Autos mit Software-Updates nachgebessert werden. Das rund 2,3 Millionen Fahrzeuge noch nicht nachgerüstet wurden, ist eine blamable Situation für den Verkehrsminister. Selbst dieser erzielte Minimalkonsens mit der Autoindustrie ist krachend gescheitert. Nicht nur die Glaubwürdigkeit der deutschen Automobilindustrie ist ins Bodenlose gefallen, sondern auch die des Verkehrsministers”, erklärt Ingrid Remmers.

 

Hintergrundinfo:

Beim „Nationalen Forum Diesel“ am 02.08.2017 wurde von der Bundesregierung und der deutschen Autoindustrie zugesichert, dass bis zum Ende des Jahres 2018 bei 5,3 Mio. Dieselautos Veränderungen an der Software vorgenommen werden. Aufgrund der Aufdeckung weiterer bisher von der Autoindustrie verschwiegenen Abschalteinrichtungen und weiteren freiwilligen Zusagen kamen noch einmal 1 Millionen Fahrzeuge hinzu. „Damit soll eine Reduktion der NOx-Emissionen dieser Fahrzeuge um 30 % bis zum Jahresende 2018 erreicht werden.“ So heißt es dazu in der Erklärung: https://www.bmvi.de/SharedDocs/DE/Anlage/K/170802-erklaerung-nationales-diesel-forum.pdf?__blob=publicationFile

Aus der Antwort auf die Fragen 19 und 20 geht hervor, dass bisher nur bei 4 Millionen Fahrzeugen Software-Updates umgesetzt wurden. Damit stehen weiterhin 2,3 Millionen, das sind 36,5 Prozent der zugesagten Software-Updates aus. Die Bundesregierung gibt auch kein Datum an, bis wann diese Updates abgeschlossen sein sollen.

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